Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Beratungs- und Dienstleistungen zwischen der DSB Business Solutions GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Der Auftragnehmer erbringt Beratungs- und Dienstleistungen in den Bereichen:
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot.
2.3 Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik und den geltenden rechtlichen Vorgaben. Eine Gewährleistung für den wirtschaftlichen Erfolg der Beratung wird nicht übernommen.
3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
4.2 Der Auftraggeber benennt einen fachlich qualifizierten Ansprechpartner, der für Rückfragen zur Verfügung steht und Entscheidungen treffen kann.
4.3 Bei Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern sich Fristen angemessen und entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5.1 Die Vergütung richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Stundensätze.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet.
5.5 Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.
6.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
6.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
6.3 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
6.4 Sofern eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erforderlich ist, wird hierzu eine separate Vereinbarung geschlossen.
7.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Analysen, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.
7.2 Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung das nicht-ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck.
7.3 Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
8.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Erbringung der Beratungsleistungen nach dem Stand der Technik.
9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme der Leistung bzw. ab Kenntnis des Mangels.
9.3 Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt.
10.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Einzelvereinbarung.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
10.4 Bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber nach vorheriger Abstimmung als Referenzkunden zu benennen.
11.2 Eine weitergehende Verwendung von Firmennamen, Logos oder Projektdetails bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Langenfeld, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
DSB Business Solutions GmbH
Schneiderstraße 63
40764 Langenfeld
Deutschland
Stand: Dezember 2025